"Wer nicht wirtschaften kann, kann auch keine Arbeitsplätze schaffen", so ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in seiner "Rede zur Lage der Nation", die traditionell seit mehr als zwei Jahrzehnten vom ÖVP-Bundesparteiobmann im Gedenken an die Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Mai gehalten wird.Nachfolgend finden Sie Auszüge aus dieser Rede (der gesamte Text ist im Downloadbereich zu finden).
Sozial ist, was Arbeit schafft
Wolfgang Schüssel legte in seiner Rede vor rund 2.000 Österreicherinnen und Österreichern im Wiener Konzerthaus seine Schwerpunkte auf die Lage am Arbeitsmarkt, die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs sowie Bildung und Integration. Österreich stehe heute "sehr gut" da und gehöre zu den drei besten Ländern der EU. "Wir sind auf der Überholspur und tun alles, damit wir nicht auf den Pannenstreifen zurückfallen." Der Bundeskanzler verwies in diesem Zusammenhang auf die Leistungen der Bundesregierung in den vergangenen sechs Jahren - von der Pensions- und Steuerreform über die Kürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate bis hin zum Kindergeld, für das es mittlerweile 75 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung gebe.
SPÖ versteht kein denkender Mensch
Scharfe Worte fand Schüssel in Richtung Opposition vor allem für die SPÖ. Warum diese der Steuerreform mit der geringeren Körperschaftsbesteuerung und der begünstigen Gruppenbesteuerung nicht zugestimmt habe, "versteht kein denkender Mensch", meinte der Bundeskanzler mit Verweis auf die SPÖ-Misswirtschaft wie bei der Konsumpleite und der Verstaatlichtenkrise. "Wer mit einem Finger auf andere zeigt, soll nicht vergessen, dass dabei drei Finger wieder auf einen selbst zurückzeigen. Neoliberalismus, Abzocken, Heuschrecken-Kapitalismus – wer ist mit diesen Inhalten in Verbindung? Nicht wir!" AK-Präsident Tumpel sei abgetaucht, der frühere ÖGB-Präsident Verzetnitsch zurückgetreten und SPÖ wolle mit dem ÖGB und der BAWAG nichts zu tun haben. "Ich stehe zu unserer Linie: ja zu einer begrenzten und zeitlich befristeten Hilfe in der Höhe von maximal 900 Millionen Euro, wenn damit die 6.000 Arbeitsplätze sowie die Spareinlagen der 1,3 Millionen Kunden bestmöglich abgesichert werden. Österreich ist auf dem richtigen Weg." Die SPÖ hingegen plakatiere "Sackgasse – das sei wahrscheinlich unter dem Stichwort "positiv campaigning" zu sehen, so Schüssel.
Erfolgreiche Bildungspolitik Marke ÖVP
Lob fand der Bundeskanzler für Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Ihre Universitätsreform habe sowohl die Zahl der Studienanfänger als auch der Absolventen erhöht. Außerdem habe Gehrer die Gründung eines Exzellenz-Instituts durchgesetzt. Eine Orientierung des österreichischen Bildungssystems an skandinavischen Modellen lehnte Schüssel ab. "Warum soll sich Österreichs Schulsystem an Länder anpassen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch ist?" Das Ziel des heimischen Bildungssystems sei es nicht, "irgendwann Testsieger zu sein, sondern die Jobchancen der Jugendlichen zu erhöhen". Ziel sei es, dass sich unsere Kinder im Leben zurechtfinden, im Leben bewehren! Außerdem forderte Schüssel eine Aufwertung der Rolle der Lehrer: "Das Wort des Lehrers oder der Lehrerin soll wieder etwas gelten, auch zu Hause bei den Eltern."
Integration auf allen Ebenen erforderlich
Angesichts der jüngsten Aussagen von Innenministerin Liese Prokop zur Integration von Zuwanderern betonte Schüssel, diese müssten die deutsche Sprache lernen und die "österreichischen Traditionen respektieren". Dazu gehöre auch die Gleichheit von Mann und Frau, weshalb man beispielsweise Zwangsehen und Ehrenmorde "konsequent verfolgen werde". Gleichzeitig verwies der Bundeskanzler auf zahlreiche prominente Zuwanderer, die Österreich bereichert haben. Sie hatten und haben, so der Kanzler, den Willen, sich zu integrieren, sich mit Sprache und Kultur auseinanderzusetzen, und eine volle Loyalität gegenüber ihren neuen Heimat.
Ökosoziale Marktwirtschaft – Globalisierung
Stolz und nachdenklich - so verwies der Bundeskanzler auf die Verhandlungserfolge im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft aber auch auf zu beachtende globale Entwicklungen. Die Frage eines nachhaltigen Wirtschaftens mit Rohstoffen sei nicht nur Diskussionspunkt in den Gesprächen zwischen der EU und Lateinamerika gewesen. Die Gas-Krise zu Beginn der Ratspräsidentschaft war auch für Europa ein Weckruf, dass das Thema Energie zu einem bedeutenden europäischen Thema geworden sei. "Die Ökosoziale Marktwirtschaft ist ein österreichisches Erfolgsmodell. Sie kann auch Antwort auf manche Fragen der Globalisierung sein."
"Österreich erfolgreich" - das war nicht nur Motto der "Rede zur Lage der Nation" 2006, das ist die Erfolgsbilanz von sechs Jahren mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. "Österreich steht heute besser da!"