Aktuelles

Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2008 fand am Samstag, den 20. Dezember um 18:00 Uhr im Gemeindeamt Kleinmürbisch statt. Wesentliche Themen waren Beschlussfassungen über diverse Verordnungen (u. a. mussten die Wasserbezugsgebühren kräftig erhöht werden) sowie der Budgetvoranschlag für 2009.

 

Folgende Entscheidungen bzw. Tagesordnungspunkte wurden in der Sitzung getroffen/behandelt:

• Die Prüfberichte des Kontrollausschusses (Kassaprüfer) per 20.9.2008 und 22.11.2008 wurden zur Kenntnis gebracht. Nachdem bei der letzten Sitzung die SPÖ-Mitglieder des Ausschusses angemerkt hatten, dass es zu wenig Kassaprüfungen gibt (man beschwerte sich fast "rührend", dass man seinen Aufgaben nicht nachkommen kann), wurde seitens der ÖVP-Fraktion diesmal kritisiert, dass die zuletzt geplante Kassaprüfung von der SPÖ "zu Fall gebracht" wurde (weil man just zu dieser Zeit eine parteiinterne Fraktionssitzung abhalten musste). Ist es nicht ziemlich fadenscheinig, wenn man zuerst Kassaprüfungen einmahnt und dann, wenn diese stattfinden sollen "sausen" lässt (sie waren bereits zwischen den Kassaprüfern koordiniert)?
  
• Wie jedes Jahr müssen für das neue Jahr diverse Verordnungen auf Gemeindeebene beschlossen werden. Darunter fallen u. a. die Abgabe für das Halten von Hunden, die Einhebung der Friedhofsgebühren, die Beiträge für den Kanalanschluß und die Kanalbenützung, die Wasserbezugsgebühren und die Grundsteuersätze.
  
  Während bei einigen Abgaben geringfügige Erhöhungen (zumeist lediglich Aufrufunden auf glatte Eurobeträge, weil manache Abgaben noch aus der Schilling-Zeit stammten und einfach 1:1 umgerechnet wurden) beschlossen wurden, hat es bei den Wasserbezugsgebühren doch erhebliche Diskussionen gegeben. Hintergrund dafür sind ordentlich erhöhte Kosten beim Wasserverband (ein Darlehen wurde "schlagend", wodurch sich die Wasserbezugsgebühr für die Gemeinde fast verdoppelte). Nach einer "Modellrechnung" des Verbandes müssten die Kosten bei etwa 1,40 Euro pro Kubikmeter liegen, damit die Gemeinde keine Verluste in diesem Bereich macht. Nachdem bei Nachbargemeinden u. a. Erhöhungen auf 1,30 Euro bzw. 1,40 Euro beschlossen wurden, haben wir als ÖVP-Fraktion die Ansicht vertreten, dass man etwas moderator vorgehen soll (da bei uns der Wasserpreis bislang bei 0,75 Euro lag) und dass der Wasserpreis für 2009 maximal 1,20 Euro betragen soll. Nach längerer Diskussion wurde dann einstimmig beschlossen, dass der neue Wasserpreis mit 1,20 Euro pro Kubikmeter festgesetzt wird und dass der Sockelbetrag für den Wasserbezug auf 25 Euro gesetzt wird.
  
• Die Beschlussfassung zum Budget des Folgejahres ist in der Regel der wichtigste Tagesordnungspunkt in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres. Für 2009 sind Einnahmen und Ausgaben in der Höhen von 404.300 Euro geplant. Die Einnahmen kommen dabei größtenteils aus dem Finanzausgleich (Ertragsanteile im Umfang von 149.300 Euro bzw. 27.200 Euro) sowie aus den Bedarfszuweisungen durch das Land (125.000 Euro). Bei den Ausgaben ist ein Anteil von etwa 41 % allein für die Verwaltung (Gemeindeamt, Gemeindebedienstete, Bürgermeister und Vizebürgermeister, Gemeinderäte, etc.) vorgesehen. Damit verbleiben für 2009 Ausgaben für folgende Vorhaben:
  - 5.800 Euro werden für die Feuerwehr bereit gestellt (in den Jahren zuvor war es etwas mehr)
  - 10.000 Euro sind für die Fertigstellung des "Clubhauses" beim Spielplatz eingeplant
  - 2.000 Euro sind für die Ortsbildpflege (Ankauf von Blumen, etc.) vom Bürgermeister budgetiert
  - 16.800 Euro an Eigenmittel (exklusive Förderungen) sind für den Güterwegebau eingeplant (hier muss die Zufahrt beim Reihenhausprojekt im "Graben" errichtet werden; zudem soll mit den Sanierungsarbeiten beim Güterweg "Dorf" Richtung "Langzeil" evt. noch 2009 begonnen werden)
  - 4.000 Euro sind für die Erneuerung des Friedhofzaunes vorgesehen
  - 10.000 Euro sind für Übernahme eines Reihenhauses (erste Rate) eingeplant; sollte es 2009 nicht gelingen, einen Abnehmer für ein weiteres Reihenhaus (3 gibt es, eines ist aktuell fix vergeben) zu finden, sind weitere 30.000 Euro fällig (sollte dies der Fall sein, muss ein eigenes Nachtragsbudget erstellt und beschlossen werden; es wird dann der Spielraum für andere Gemeindevorhaben wesentlich eingeschränkt sein)
  - ca. 7.000 Euro sind in Summe an Repräsentationskosten im Budget eingeplant; hier ist zu hoffen, dass der Bürgermeister doch sparsamer mit unserem Geld umgeht und vielleicht doch nicht der komplette Budgetansatz auch tatsächlich ausgegeben wird.
  
  Trotz einiger kleinerer Kritikpunkte unserer ÖVP-Fraktion wurde das Budget einstimmig beschlossen.
  
  
  
• Beschlossen wurde von der SPÖ-Fraktion eine Resolution betreffend die geplanten Rationalisierungsmaßnahmen der Post AG im Bereich Personal und Filialnetz. Noch bei der letzten Sitzung hat SPÖ-Bürgermeister Martin Frühwirth ins Protokoll schreiben lassen, dass er von Resolutionen nichts hält (nachdem wir als ÖVP-Fraktion eine Resolution zur Abstimmung gebracht haben). Kurze Zeit später musste er wohl oder übel  seinen Parteigenossen im Bezirk folgen und die SPÖ-Resolution "mitbejubeln" (was wohl die anderen SPÖ-Bürgermeister meinen werden, wenn sie wüssten, was unser Bürgermeister von Resolutionen hält?).
  Wir haben seitens der ÖVP-Fraktion über einen Abänderungsantrag eine eigene, etwas allgemeiner gehaltene Resolution betreffend das Post-Thema eingebracht (weil die SPÖ-Resoultion Forderungen enthält, die definitiv illusorisch sind). Unser ÖVP-Antrag wurde aber von der SPÖ-Mehrheit abgelehnt und der eigene SPÖ-Antrag beschlossen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Allfälliges wurde u. a. folgendes besprochen bzw. berichtet:

• In der Wochenzeitung "Bezirksblatt Güssing/Jennersdorf" soll im Jänner 2009 eine Bewerbung des Reihenhausprojektes Kleinmürbisch geschaltet werden.
• Bezüglich Holzvergabe bzw. Holzschlägerung ist ein Termin mit Hr. Thurozy (Förster) geplant!
• Die Güterwegbesprechung (es waren diesmal nur die Bürgermeister eingeladen) hat in Neustift b. G. stattgefunden. Das Güterwegprojekt "Dorf-Langzeil" würde nach einer ersten Einschätzung etwa 75.000 Euro kosten. Man wird den aktuellen Güterweg aber einmal begutachten, da evt. eine billigere Bauweise möglich ist (weil der Unterbau genutzt werden kann).
• Beim Kleingebäude am Spielplatz (dem sog. "Clubhaus") wurde mittlerweile die Toiletten von Stefan Weidinger gefliest. Die Herren-Toilette ist bereits komplett fertig und nutzbar. Im Frühjahr soll die Garage fertig gestellt werden.
• Bezüglich "Vermietung des Clubhauses" wurde bei den letzten beiden GR-Sitzungen der Bürgermeister bereits beauftragt, mit der Fa. Communal Consult Klärungen bezüglich einer für die Gemeinde vorteilhaften Vorgehensweise herbei zu führen. Leider ist bis dato hier nichts Konkretes passiert (obwohl die Zeit drängt, da das Jahresende bevorsteht und die wesentlichen Kosten im Jahr 2008 angefallen sind).
• Im Bereich des "Dragenbaches/Reinersdorfer Baches" im "Dorf" werden Sanierungsarbeiten bzw. Putzarbeiten vom Wasserbauamt durchgeführt. Für das kommende Jahr sind zudem Vermessungsarbeiten beim Bach geplant.
• Bezüglich der Anfrage von GR Ing. Ewald Schaberl betreffend Schutzmassnahmen für die Einlaufschächte im Bereich der Landesstraße L401 vom Friedhof in Richtung "Dorf" hat sich der Bürgermeister beim Straßenbauamt erkundet. Schutzmöglichkeiten durch Gitter gäbe es schon, allerdings besteht bei Unwettern die Gefahr, dass damit die Einläufe verstopft werden und damit Schäden am Bau entstehen. Evt. können mit einem einfachen Eisenstab doch die Gefahr gebannt und die relativ großen Öffnungen etwas abgesichert werden, ohne dass die Einläufe selbst behindert/eingeschränkt werden.
• Betreffend die Anfrage von Vizebgm. Reinhard Strobl in der letzten GR-Sitzung über Kosten für Druckwerke und Büromaterial hat der Bürgermeister Kostennachweise ausgehändigt. Die Kosten (im Nachtragsvoranschlag von 2008 wurden 1.500 bzw. 1.200 Euro für diese Posten ausgewiesen, was relativ hoch ist) stammen von (fast obligatorischen) Einschaltungen in Broschüren (z. B. "Sicherer Fahrweg", etc.) sowie von Tonerkosten für den Farblaserdrucker in der Gemeinde (ein Satz mit Kosten von knapp 700 Euro wird pro Jahr benötigt).

Zum Abschluß der Sitzung wünschen Bürgermeister und Vizebürgermeister den Gemeinderatskollegen und ihren Familien ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.