Am 20. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2007 statt. Unter den 11 Tagesordnungspunkten war natürlich das Budget für das kommende Jahr 2008 von großer Bedeutung. Beschlossen wurden auch diverse Verordnungen, u. a. wurden die Wasserbezugsgebühren erhöht. Folgende Entscheidungen bzw. Tagesordnungspunkte wurden in der Sitzung getroffen/behandelt:
- Verschiedene Verordnungen wie z. B. die Hundeabgabe, die Friedhofsgebühren, etc. wurden in gleicher Höhe wie bislang auch für 2008 festgesetzt. Die Wasserbezugsgebühr sollte nach den Vorstellungen der SPÖ-Fraktion um mehr als 14 % angehoben werden. Nachdem wir von der ÖVP-Fraktion einer solch extremen Erhöhung keine Zustimmung erteilten, gab es eine Einigung auf eine Erhöhung von 70 auf 75 Cent pro m3.
- Der Voranschlag für das Finanzjahr 2008 wird mit Einnahmen und Ausgaben von 389.200 Euro beschlossen. Kritik kam von der ÖVP-Fraktion bezüglich der Repräsentationskosten, die von 2.600 Euro im Jahr 2007 auf 6.200 Euro für das Jahr 2008 extrem erhöht wurden. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang auch das Ungleichverhältnis Repräsentationskosten zu Aufwänden für die Feuerwehr (letztere sind nämlich niedriger veranschlagt als die Repräsentationsaufwände. Hintergrund für die Kritik war auch, weil es seitens des Bürgermeisters im Herbst einige Aussagen gab, wonach die Feuerwehr das geplante Budget überschritten habe.
Die wesentlichen Ausgabenblöcke für 2008 umfassen folgende Posten bzw. Projekte:
- die Erhöhung der Bezüge der Gemeindeorgange wurde mit zusätzlich 20.000 Euro berücksichtigt
- für das "Clubhaus" beim Spielplatz im "Graben" sind 20.000 Euro im Budget veranschlagt
- ca. 12.000 Euro sind für die Gestaltungs des Friedhofareals eingeplant - Beschlossen wird eine Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes. Von der Änderung betroffen sind das Grundstück beim Sportplatz im "Dorf" (ehemaliges Haus Nr. 47, "Pendl-Haus", heute Fam. Weingrill) sowie das Grundstück im "Graben" für die Errichtung der Reihenhausanlage durch die OSG. Die Kosten für die Änderung belaufen sich auf etwa 1.200 Euro (600 Euro pro Vorhaben).
- Eine Änderung gibt es bei der sogenannten "Familienförderung". In Anlehnung an die burgenländische Wohnbauförderung wird nun auch die umfassende Sanierung von der Gemeinde mit 1.500 Euro gefördert. Das "Geburtengeld" (bislang 220 Euro bei der Geburt) wird zukünftig anders als bisher ausgezahlt: 100 Euro bei Geburt, 150 Euro bei Eintritt in die Volksschule und 150 Euro bei Eintritt in die Hauptschule. Zudem erhalten Studenten, welche 50 % des Semestertickets vom Land Burgenland bekommen, die zweiten 50 % von der Gemeinde ersetzt.
- Für die Gestaltung des Friedhofsareals hat der Bürgermeister über Herrn Günter Peischl (Planungsbüro, zugleich SP-Vizebürgermeister in Gerersdorf-Sulz) einen Plan/Entwurf zeichnen lassen (soll noch nichts kosten). Dieser weist eine Fülle von Gestaltungselementen auf, die unserer Meinung nach überhaupt nicht notwendig und sinnvoll sind. Zudem gibt es kritische Anmerkungen bezüglich Verkehrssicherheit bei der Friedhofsausfahrt. Grundsätzlich soll die Realisierung über ein Dorferneuerungsprojekt erfolgen (dafür werden z. B. Planungskosten mit 80 % gefördert). Herr Peischl wird den Plan im Rahmen eines Dorferneuerungsprojektes weiter ausarbeiten (Kosten ca. 3.000 bis 4.000 Euro) und auch eine Kostenschätzung vorlegen.
- Der Ausbau der Ortskanalisation im Zuge der Errichtung der Reihenhausanlage im "Graben" soll über den bestehenden Weg Richtung Haus Nr. 27 (Fam. Kurta) ohne spezielle Projektierung (dafür ist das Vorhaben viel zu klein) durch die Gemeinde selbst erfolgen.
- Beschlossen wurde eine Beteiligung an der lokalen Aktionsgruppe "südburgenland plus" (ehemals "leader-plus"). Über diese Mitgliedschaft können speziell gemeindeübergreifende Projekte aus Mitteln der EU mit bis zu 50 % gefördert werden. Als Mitgliedsbeitrag sind 1,50 Euro pro Einwohner und Jahr zu zahlen.
- Am Güterweg vom Haus Nr. 92 (Johann Marth) Richtung Hottergrenze Inzenhof wird eine Beschränkung auf 50 km/h geplant.
- Bezüglich Vergabe des Materials und der Arbeiten für das Kleingebäude mit WC-Anlage ("Clubhaus") am Spielplatz im "Graben" sind erst kurz vor der Sitzung Angebot eingelangt. Da damit unsererseits keine sinnvolle Prüfung der teilweise doch umfangreichen Angebote möglich war und für den Beschluss keine wirkliche Dringlichkeit gegeben ist, vertagte der Bürgermeister diesen Punkt.
Beim Bericht des Bürgermeisters bzw. im Tagesordnungspunkt Allfälliges wurde u. a. folgendes besprochen:
- Im "Dorf" wurden für die Straßenbeleuchtung gelbe Energiesparlampen um ca. 3.500 Euro montiert. Im "Graben" soll bei der Fa. Ferratherm eine Lampe aufgestellt werden. Bezüglich einer Lampe bei den Fam. Jost und Schleicher sagt der Bürgermeister auf Anfrage von Anton Jost zu, dass dies beim nächsten Ausbau erfolgen wird.
- Die Handyalarmierung für Kanalpumpstationen wurden - anders als in der vorigen Sitzung besprochen - eigenhändig vom Bürgermeister an die Firma seines Schwagers, Christian Weinhofer, vergeben. Betroffen sind die Hauptpumpstation im "Dorf" (14 Störungen im Jahr 2007) und jene im "Graben" (8 Störungen). Die Kosten dafür belaufen sich auf 1.250 Euro. Wir haben vor allem die Vorgangsweise des Bürgermeisters kritisiert (wobei auch fraglich ist, ob das rechtlich ok ist, denn die Vergabegrenze von 0,2 % des Budgets des Bürgermeisters liegt bei etwa 800 Euro).
- Der Bürgermeister hat mitgeteilt, dass er ein Diensthandy gekauft hat.
- Für das Siedlungsprojekt im "Graben" gibt es fixe Bauwerber. Der Baubeginn ist mit April oder Mai 2008 geplant.
- "Unfeine" Aussagen hat es aus der Gemeidnestube in Richtung eines Gewerkschaftsvertreters in bezug auf Gemeindearbeiter Walter Jost gegegeben. Dies wurde heftig kritisiert.