GR-Sitzung vom 9. Juni 2007

    Ortsteil UnterbergMorgens um 8:15 Uhr traf man sich am Samstag, den 9. Juni beim Gemeindeamt zur zweiten Gemeinderatssitzung im Jahr 2007. Unmittelbar davor wurde noch eine Gemeindevorstandssitzung abgehalten. Wesentliche Themen der Gemeinderatssitzung waren Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Güterwegabschnitten im Ort sowie ein Grundsatzbeschluss zum Bau einer WC-Anlage inkl. Räumlichkeiten für Veranstaltungen am Spielplatz im "Graben".

    Folgende Beschlüsse wurden bei der GR-Sitzung gefasst:
     
    Beschlossen wurden eine 50er-Beschränkung am Güterwegabschnitt "Haus Leopold Strobl Richtung Inzenhof-Weinbergen" sowie eine 30er-Beschränkung im Bereich der Kirche (vom Gemeindeamt bis zum Gh. Marth/Haus Johann Marth bzw. bis zum Haus Otto Ecker).
    Ebenso einstimmig wurde der Ankauf von Straßenlampen und energiesparenden Leuchtmitteln von der Fa. Bieber (Güssing) für den Ausbau der Ortsbeleuchtung im Bereich der L401 vom Friedhof Richtung Kreuzung Inzenhof beschlossen.
    Etwas kontroversieller verlief der (letztendlich einstimmige) Beschluss zur Errichtung eines "Clubhauses" (WC-Anlage inkl. Lagerraum und Raum für Veranstaltungen) beim Spielplatz im "Graben" (im nördlichen Bereich des Hartplatzes). Während hier eine langjährige ÖVP-Forderung betreffs WC-Analgen beim Spielplatz nun endlich umgesetzt wird, hat die geplante Größe des Gebäudes mit 9 mal 5 Metern doch etwas irritiert. Wir von der ÖVP wollen auf keinen Fall mit einer "Kantine" dem örtlichem Gastwirt Konkurrenz machen. Nachdem schlussendlich auch der Bürgermeister die Schaffung einer Konkurrenzsituation mit diesem Gebäude zum Gasthaus im Ort in Abrede stellte, wurde der Bau im Gemeinderat beschlossen. Es soll nach Möglichkeit noch heuer mit dem Rohbau begonnen werden.
    Beschlossen wurde weiters der Tauschvertrag mit Karl Marx bezüglich der Grundstücksteilflächen beim Friedhof.
    Unter dem Punkt Allfälliges bzw. beim Bericht des Bürgermeisters wurde u. a. folgendes besprochen und diskutiert:

    • Zu heftigen Diskussionen kam es betreffs des Ankaufs bzw. der Bezahlung von Funkgeräten für die Ortsfeuerwehr. Obwohl diesbezüglich im Budget seitens der Feuerwehr und der Gemeinde entsprechende Vorkehrungen getroffen worden sind, wollte die SPÖ-Fraktion mit Bürgermeister Martin Frühwirth nicht den vollen Betrag (ca. 800 Euro, etwa 280 Euro übernimmt das Land) seitens der Gemeinde bestreiten. Nachdem die Feuerwehr in den letzten beiden Jahren das Budget nie zur Gänze ausgeschöpft hat, war es für uns von der ÖVP nicht einsichtig, warum die Gemeinde hier lediglich einen Teilbetrag leisten will, obwohl budgetär entsprechend vorgesorgt wurde(und zudem schließlich oftmals weit größere Beträge in der Gemeinde wesentlich weniger sinnvoll ausgegeben werden). Nach längeren Diskussionen hat der Bürgermeister dann doch eingewilligt, den Betrag zu übernehmen (und soweit dies budgetär gedeckt ist, auch die geplanten Kosten für die Atemschutzgeräte).
    • Schon ziemlich lange zieht sich das Baulos betreffend Gehsteig an der L401 vom "Dorf" bis zum Friedhof. Hier gab es - zuletzt auch durch starke Regenfälle und damit verbundene Beeinträchtigungen - einige Verzögerungen. Nun wird ein Gerinne mit Halbschalen errichtet, um die Wassermassen besser ableiten zu können. Allerdings müssen die verlegten Plastikrohre gereinigt werden (hier soll evt. die Feuerwehr mithelfen).
    • Im "Unterberg" soll an der L401 eine 50er-Beschränkung in Form von Ortstafeln mit der Zusatzbezeichnung "Unterberg" realisiert werden. Umfasst wird der Bereich beginnend vor der Kreuzung/Abzweigung Inzenhof Richtung Inzenhof (etwa Haus Fam. Semler) bzw. Richtung Großmürbisch (etwa Haus Fam. Chraska bzw. Fam. Ganster). Die entsprechenden Behörden wurden bereits kontaktiert.
    • Im Bereich des Güterweges im "Oberberg" bei Fam. Frisch und Fam. Bauer hat es vorläufig eine Einigung gegeben. Hier sind bereits erste Baumaßnahmen (Randsteine etc.) erfolgt. Demnächst erfolgt die Vermessung bezüglich des neuen Grenzverlaufes. Weitere Vermessungen (u. a. Richtung "Dorf" und Richtung "Inzenhof-Weinbergen") sollen folgen.
    • Der Gemeindearbeiter ist mit dem Traktor am Garagentor angefahren, wodurch dieses beschädigt worden ist. Für die Reparatur und den Einbau eines zusätzlichen Elektroantriebes liegt ein Angebot von ca. 3.000 Euro vor, was auch dem Bürgermeister als ziemlich hoch erscheint. Hier soll es Nachverhandlungen geben. Zudem bot Gemeinderat Anton Jost seine Mithilfe bzw. Unterstützung an.
    • Nachdem im August 2004 die Kanaldeckeln beim Weg von Fam. Csery zu Fam. Strobl für Grederarbeiten am Weg abgenommen worden sind und diese - trotz mehrfacher Aufforderungen des Vizebürgermeisters bei Gemeinderatssitzungen - nach wie vor am Weg bzw. Wegrand umherliegen, gab es eine erneute Aufforderung an den Bürgermeister, diese aus den "Problemzonen" (öffentlicher Weg, Beeinträchtigung bei Mäharbeiten und Gefahrenzone im Winter, wenn Kinder Skifahren bzw. Rodeln) wegzubringen.
    • Der Bürgermeister wurde aufgefordert, bezüglich des vis a vis von ihm gelegenen Grundstückes im "Unterberg", welches als Bauland Wohngebiet gewidmet ist, mit den Grundstückseigentümern Kontakt aufzunehmen und diese um Beseitigung der "Waldwüste" zu ersuchen. Andernfalls könnte das Grundstück umgewidmet werden.