Die 3. Gemeinderatssitzung des Jahres 2006 fand am Samstag, den 21. Oktober statt. Wesentlichster Punkt war eine Berufungsverhandlung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde I. Instanz. Bezüglich Geburtenstation Güssing hat die SPÖ Kleinmürbisch erneut bewiesen, dass ihr die Interessen der Bevölkerung anscheinend wenig Wert sind. Sie hat die von der ÖVP Fraktion erzwungene Behandlung einer Resolution der Gemeinde Kleinmürbisch zum Erhalt der Geburtenstation in Güssing nicht unterstützt und somit verhindert. Folgende Themen wurden schließlich in der Sitzung behandelt:
Bezüglich des Kontrollausschusses (Kassaprüfung) vom 23. Mai gab es keine Beanstandungen.
Behandelt wurde die Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde I. Instanz. Damit sollte ein mehr als einjähriger "Behördenlauf" endgültig positiv erledigt werden können.
Einstimmung (nachträglich) beschlossen wurde der Ankauf einen neuen PC"s und Flachbildschirms für die Gemeinde, nachdem der alte PC kaputt gegangen war. Die Kosten dafür belaufen sich auf insgesamt ca. 1.600 Euro.
Von der ÖVP erzwungen wurde ein Tagesordnungspunkt betreffend eine Resolution der Gemeinde Kleinmürbisch an das Land zum Erhalt der Geburtenstation Güssing. Leider hat die SPÖ-Fraktion mit Bgm. Martin Frühwirth diesbezüglich nur "faule Ausreden" mit dem Hinweis auf einen einstimmigen Beschluss von SPÖ und ÖVP im Land parat gehabt und den Antrag nicht unterstützt und somit verhindert (die gleiche Ausrede bzw. "Täuschung" hat der Bürgermeister bereits kurz vor der Nationalratswahl in einem Brief an bestimmte Haushalte verwendet). Hier suggeriert der Bürgermeister, dass die Schliessung der Geburtenstation auch von der ÖVP mitbeschlossen wurde. Dem ist aber nicht so!
Von SPÖ und ÖVP gemeinsam beschlossen wurden nämlich im Land lediglich der österr. Strukturplan Gesundheit - mit der Richtlinie von 365 Geburten pro Jahr und möglichen Ausnahmeregelungen für ländliche Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte. Von den Ausnahmen will aber die SPÖ im Land (LH Niessl, LR Rezar), im Bezirk (LR Dunst, LAbg. Knor) und auch in der Gemeinde nichts wissen bzw. sich nicht dafür einsetzen (obwohl es sie für Krankenhäuser in Salzburg und Tirol längst gibt). Es ist sehr bedauerlich, dass sich die SPÖ nicht für unsere südlichen Bezirke einsetzt; noch kritikwürdiger ist das Verhalten, wenn man die Leute mit Halbwahrheiten täuschen will. Zuletzt wurde die Schliessung der Geburtenstation in der burgenländischen Gesundsheitsplattform seitens der SP-nahen Vertreter - und gegen die Stimmen des VP-Vertreters vom Gemeindebund und des Vertreters vom Gesundheitsministerium (mit Ministerin Rauch-Kallat) - bestätigt.
Wenn man schon gegen den Erhalt der Geburtenstation Güssing ist bzw. sich nicht für deren Erhalt einsetzt, sollte man wenigstens die Aufrichtigkeit haben, zu seiner eigenen Meinung zu stehen und nicht noch versuchen, die Leute darüber zu täuschen.
Beim Bericht des Bürgermeisters wurden folgende Themen vorgebracht:
- Das im letzten Winter von Personen aus dem Ort gemachte Holz wurde bislang noch nicht übernommen (abgemessen). Der Bürgermeister hat angekündigt, dies demnächst tun zu wollen. Es ist bedauernswert, dass der Bürgermeister bislang keine Zeit dazu fand (als Lehrer hatte er ja zwei Monate Ferien im Sommer).
- Bei der Landesstraße L401 vom Friedhof in Richtung "Dorf" werden heuer lediglich die Bankette fertiggestellt werden. Der Gehsteig kann laut Information des Bürgermeisters heuer nicht mehr fertiggestellt werden.
- Mit den Arbeiten beim Güterweg von Haus Nr. 68 (Leopold Strobl) Richtung Inzenhof wird frühestens nach dem 5. November begonnen werden.
- Für den Beachvolleyballplatz am Spielplatz im "Graben" wurden bereits einige Arbeiten durchgeführt (die Kosten übernimmt die "Jugend"). Leider hat man es seitens des Bürgermeisters nicht für sinnvoll erachtet, auch Vertreter der ÖVP zu den entsprechenden Planungen/Besprechungen hinzuzuziehen.
- Der in der letzten Sitzung beschlossene Bau einer Aussichtswarte beim Gemeindeamt wird in den Wintermonaten (die Aufstellung dann im nächsten Jahr) erfolgen.
Unter dem Tagesordnungspunkt Allfälliges wurde u. a. folgendes besprochen/angefragt:
- Bezüglich Stützmauer bzw. Bepflanzung der Böschung unterhalb des Gemeindehauszubaues (wurde bei der letzten Sitzung vertagt) ist nichts weiteres geschehen. Laut Information des Bürgermeisters ist eine Bepflanzung mit Bodendeckern wenig sinnvoll, da diese auch vom Gemeindearbeiter "gepflegt" werden müssen und somit keine "Arbeitsersparnis" gegeben ist (und das Mähen mit dem "Wieserl" auch nicht viel aufwendiger ist).
- Bezüglich "Anrufsammeltaxi" bzw. "Busverkehr" hat es seit der letzten Besprechung mit der Fa. Poten keinerlei Aktivitäten gegeben (lediglich ein Angebot einer Firma betreffend einen Bus; diese hat sich nach einem Telefonat aber nicht mehr gemeldet).
- Bezüglich der letzten Anfrage von Josef Zax betreffend Schneckenbekämpfung (Unterstützung durch die Gemeinde) hat der Bgm. lediglich bei Baumärkten angefragt (es gäbe einen Rabatt von 10 Prozent). Eine Bekämpfung mit Salz ist lt. Bürgermeister nicht zielführend. Gerüchte, wonach der Gemeindearbeiter Leuten im Ort Salz zur Verfügung stellt, hat der Bürgermeister nicht bestätigt (zumindest hat er keinen Auftrag dafür).
