Die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2006 hat am Montag, den 20. März stattgefunden. Ein wesentliches Thema dabei war der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2005. Dabei stellte sich heraus, dass Bgm. Martin Frühwirth für Repräsentationskosten von mehr als 5.800 Euro (das sind mehr als 80.000 Schilling) im vergangenen Jahr verantwortlich zeichnet. Dass es Aufwände für Einladungen, Geschenke, Gratulationen, etc. in der Gemeinde gibt, ist ja allen klar. Nur dass diese mehr als 80.000 Schilling betragen, ist eigentlich kaum nachvollziehbar.Während man den Amtsvorgänger seitens der SPÖ immer wieder kritisiert hat, wenn er z. B. den Güterwegbautrupp um wenige hundert Schilling auf eine Jause eingeladen hat, wird nunmehr auf fast unverschämte Weise unser aller Geld ausgegeben. Auch wenn man davon die Aufwände für Gratulationen und die Weihnachtsgeschenke der Gemeindebediensteten wegrechnet, verbleibt noch immer eine stolze Summe von mehr als 4.500 Euro für Essen- und Getränkeeinladungen.
Ähnlich hohe Ausgaben hat es auch im Bereich "Wirtschaftshöfe" - darunter fallen der Zubau zum Gemeindeamt, der Traktor sowie andere Gerätschaften - gegeben. Auch wenn man den nicht budgetierten Ankauf des neuen Kommunalgeräts herausrechnet, wurden anstelle der geplanten 11.900 Euro mehr als 24.700 Euro ausgegeben. Teilweise ist es für uns nicht transparent, wie es zu diesen Mehrausgaben kam. Mit "günstigem Wirtschaften" hat es unserer Meinung nach wenig zu tun.
Wir haben aus den genannten Gründen daher dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 nicht zugestimmt und gleichzeitig den Bürgermeister aufgefordert, zukünftig in diesen Bereichen sparsamer mit dem Geld der Bürger umzugehen.
Folgende weitere Beschlüsse wurden einstimmig gefasst:
Beschlossen wurde, dass die Bankverbindung der Gemeinde von der "Erste Bank" zur "Bawag/P.S.K." gewechselt wird, weil dort bessere Konditionen geboten werden. Bezüglich der Konditionen des Kanalbaudarlehens bei der Raiffeisenbezirksbank Güssing wird es demnächst noch Gespräche/Verhandlungen geben.
Da im Zuge des Ausbaus der Landesstraße L401 vom Friedhof Richtung "Dorf" auch ein Gehsteig errichtet wird, muss seitens der Gemeinde Grund (ein ca. 2 bis 3 Meter breiter Streifen entlang der Straße) an das Land abgetreten werden. Mit der Straßensanierung wird dann zugleich der Gehsteig (von der Straße durch einen Graben bzw. eine Mulde getrennt) errichtet. Entlang dieses Bereiches wird auch die Straßenbeleuchtung miterrichtet bzw. werden dafür Vorkehrungen (Verkabelung, Verrohrung) getroffen werden.
Im "Dorf" werden im Zuge des Ausbaus des Grenzweges "Kleinmürbisch-Güssing" (bei den Fam. Hammerl und Hofbauer Richtung Langzeil/Güssing) Teilflächen in das Gemeindeeigentum übernommen und als "öffentliches Gut" gewidmet. Damit ist in diesem Bereich ein öffentlicher Weg Richtung Langzeil geschaffen.
Besprochen wurde auch die Berufung von Wolfgang Strobl, Kleinmürbisch 62, gegen den Bescheid der nachträglichen Baubewilligung für seinen Stallbau. Hierbei hat der Bürgermeister als Baubehörde 1. Instanz ein Geruchs- und Lärmgutachten erstellen lassen und im Bescheid Auflagen bezüglich der Häufigkeit des Brüllens der Tiere (10 mal im Jahr) sowie zur Errichtung einer 50 Meter langen und 5 Meter hohen Wand aus Strohballen erteilt. Die Berufung (gegen diese Auflagen) wird nun bei der Bezirkshauptmannschaft Güssing und auch in der Landesregierung geprüft; letztendlich muss dann der Gemeinderat als Baubehörde 2. Instanz in dieser Sache entscheiden.
Unter dem Punkt Allfälliges bzw. beim Bericht des Bürgermeisters wurde u. a. folgendes besprochen und diskutiert:
Ähnlich hohe Ausgaben hat es auch im Bereich "Wirtschaftshöfe" - darunter fallen der Zubau zum Gemeindeamt, der Traktor sowie andere Gerätschaften - gegeben. Auch wenn man den nicht budgetierten Ankauf des neuen Kommunalgeräts herausrechnet, wurden anstelle der geplanten 11.900 Euro mehr als 24.700 Euro ausgegeben. Teilweise ist es für uns nicht transparent, wie es zu diesen Mehrausgaben kam. Mit "günstigem Wirtschaften" hat es unserer Meinung nach wenig zu tun.
Wir haben aus den genannten Gründen daher dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 nicht zugestimmt und gleichzeitig den Bürgermeister aufgefordert, zukünftig in diesen Bereichen sparsamer mit dem Geld der Bürger umzugehen.
Folgende weitere Beschlüsse wurden einstimmig gefasst:
Beschlossen wurde, dass die Bankverbindung der Gemeinde von der "Erste Bank" zur "Bawag/P.S.K." gewechselt wird, weil dort bessere Konditionen geboten werden. Bezüglich der Konditionen des Kanalbaudarlehens bei der Raiffeisenbezirksbank Güssing wird es demnächst noch Gespräche/Verhandlungen geben.
Da im Zuge des Ausbaus der Landesstraße L401 vom Friedhof Richtung "Dorf" auch ein Gehsteig errichtet wird, muss seitens der Gemeinde Grund (ein ca. 2 bis 3 Meter breiter Streifen entlang der Straße) an das Land abgetreten werden. Mit der Straßensanierung wird dann zugleich der Gehsteig (von der Straße durch einen Graben bzw. eine Mulde getrennt) errichtet. Entlang dieses Bereiches wird auch die Straßenbeleuchtung miterrichtet bzw. werden dafür Vorkehrungen (Verkabelung, Verrohrung) getroffen werden. Im "Dorf" werden im Zuge des Ausbaus des Grenzweges "Kleinmürbisch-Güssing" (bei den Fam. Hammerl und Hofbauer Richtung Langzeil/Güssing) Teilflächen in das Gemeindeeigentum übernommen und als "öffentliches Gut" gewidmet. Damit ist in diesem Bereich ein öffentlicher Weg Richtung Langzeil geschaffen.
Besprochen wurde auch die Berufung von Wolfgang Strobl, Kleinmürbisch 62, gegen den Bescheid der nachträglichen Baubewilligung für seinen Stallbau. Hierbei hat der Bürgermeister als Baubehörde 1. Instanz ein Geruchs- und Lärmgutachten erstellen lassen und im Bescheid Auflagen bezüglich der Häufigkeit des Brüllens der Tiere (10 mal im Jahr) sowie zur Errichtung einer 50 Meter langen und 5 Meter hohen Wand aus Strohballen erteilt. Die Berufung (gegen diese Auflagen) wird nun bei der Bezirkshauptmannschaft Güssing und auch in der Landesregierung geprüft; letztendlich muss dann der Gemeinderat als Baubehörde 2. Instanz in dieser Sache entscheiden.
Unter dem Punkt Allfälliges bzw. beim Bericht des Bürgermeisters wurde u. a. folgendes besprochen und diskutiert:
- Bezüglich der Vermessung des Güterweges am "Glockenberg" im Bereich der Fam. Bauer und Frisch gibt es endlich Fortschritte zu vermelden. Faktum ist, dass der asphaltierte Güterweg von der einen Grundstücksgrenze (Fam. Bauer) nach etwa 25 Metern auf das Grundstück der Fam. Frisch verläuft, dass ein Zaun teilweise auf öffentlichem Grund steht und dass eine ohnehin nur 4 Meter breite Zufahrt teilweise durch eine Anböschung noch enger geworden ist. Angedacht ist jetzt die Errichtung von Autoabstellplätzen im Bereich der Kirche (zwischen Fam. Oberecker und Fam. Frisch), die Schaffung eines ca. 50 cm breiten Zusatzbanketts auf der Seite der Fam. Frisch sowie die Abgrenzung mit Randsteinen auf Seite der Fam. Frisch und der Fam. Bauer. Diesbezüglich wird es weitere Gespräche mit den Eigentümern geben, wobei die berechtigte Hoffnung besteht, dass eine für alle Beteiligten akzeptable und auch passende Lösung geschaffen werden kann.
- Bezüglich Holzverkauf vom Gemeindewald im "Graben" hat der Bürgermeister berichtet, dass die vorläufige Abrechnung für ca. 137 m3 einen Erlös von ca. 10.000 Euro ergibt. Der Schlägerlohn sollte in etwa durch den Erlös vom Brennholzverkauf gedeckt sein. Es sollten laut Auskunft des Bürgermeisters auch alle, die Holz im Gemeindewald machen wollten, eines bekommen haben.
- Für die Räumung und Streuung der Gehsteige in der Zeit, wo der Gemeindearbeiter selbst mit der Schneeräumung beschäftigt ist, wurde beginnend ab Ende Dezember 2005 Günter Sommer, Kleinmürbisch 90 vom Bürgermeister auf Werksvertragbasis (damit die Unfallversicherung gegeben ist) geringfügig beschäftigt/angemeldet. Es sind bislang ca. 90 Stunden an Aufwand angefallen, die ihm mit 9 Euro pro Stunde abgegolten werden.
- Gemeindearbeiter Franz Frühwirth hat mittlerweile relativ viele Überstunden angehäuft - zur Zeit handelt es sich um 230 Stunden. Nun wurde beschlossen, dass ihm 200 Stunden als Sonderzahlung (ca. 1.600 bis 2.000 Euro) ausbezahlt werden. Bezüglich der restlichen 30 Stunden - bzw. gilt dies auch generell für zukünftige Überstunden - ist der Gemeindearbeiter (und auch der Bürgermeister als sein "Auftraggeber") angewiesen, diese per Zeitausgleich abzubauen. Ggf. soll er beim Winterdienst nach dem Schneeräumen z. B. gleich nach Hause gehen, so dass als Arbeitszeit wirklich nur jene Zeit anfällt, wo er auch für die Schneeräumung unterwegs ist.
- Bezüglich des geplanten Mehrbetrages von etwa 1.800 Euro für das Kommunalgerät der Fa. Maurer aus Weppersdorf hat der Bürgermeister berichtet, dass dieser nun nicht zu zahlen ist (bzw. hat es für den anscheinend bereits angewiesenen Betrag eine entsprechende Gutschrift gegeben). Hier konnten wir eine unserer Meinung nach wirklich unseriöse Vorgehensweise verhindern und zudem auch Geld sparen (hoffentlich wird dieses dann nicht wieder an einer anderen Ecke aufgeschlagen).
Zuletzt wurde auch der Kehrbesen für das Gerät geliefert und der Gemeindearbeiter bei einer Veranstaltung in Linz darauf eingeschult. Mittlerweile ist er bereits mit dem Säubern der Gehsteige vom Streugut beschäftigt.
- Im Bereich "Güterwege" gibt es heuer kein eigenes Baulos in unserer Gemeinde. Der Abschnitt vom Haus Leopold Strobl Richtung Inzenhof "Weinbergen" wird über das Baulos Inzenhof abgewickelt. Im Berich Feldackerweg wird mit privater Unterstützung die Böschung auf der Talseite "entschärft" werden, damit eine ordentliche und problemlose Zufahrt zu den Grundstücken möglich ist. Die Wege im "Dorf" Richtung Sportplatz werden für die im Juni stattfindenden Feuerwehr-Bezirksleistungswettbewerbe entsprechend saniert werden.
- Der Bewuchs entlang des Dragenbach ist im Bereich des Sportplatzes durch das Wasserbauamt "ausgeputzt" worden.
- Angekündigt wurde der Besuch unserer Gemeinde bzw. Filialkirche (Pfarrvisitation) durch den Bischof am 14. Mai - anläßlich der Firmung.